/ Wirtschaftsrat begrüßt Absichten der Koalition bei der Förderung der Stadtentwicklung

Wirtschaftsrat begrüßt Absichten der Koalition bei der Förderung der Stadtentwicklung

„Aus Sicht des Wirtschaftsrates sollten Maßnahmen, die Innovationsanreize setzen, vor Subventionen und gesetzlichen Vorgaben gehen und private Investitionen ermöglicht und erleichtert werden. Nur durch gemeinsame kooperative Aktivitäten aller Beteiligten lassen sich die vielfältigen Herausforderungen der Stadtentwicklung bewältigen“, erklärt Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien des Wirtschaftsrates.

Städtebauförderung als Investitionsanreizinstrument nutzen

Mit der Aufstockung der Städtebauförderprogramme auf jährlich 700 Millionen Euro wird nunmehr eine wichtige Forderung des Wirtschaftsrates im Rahmen der Koalitionsverhandlungen umgesetzt. Es handelt sich hierbei um eines der effizientesten Instrumente der Stadtentwicklung. Deshalb begrüßt es der Wirtschaftsrat, dass die Bauministerkonferenz der 16 Bundesländer dem Vorhaben folgen wird. Es gilt, die besonderen Stärken der Städtebauförderung, die in der hohen Bündelungswirkung gegenüber anderen öffentlichen Investitionen und der Auslösung weiterer privater Investitionen liegen, zu erhalten und zu stärken.

Die Stärkung der Sozialen Stadt ist auf Grund des Problemdrucks in manchen Städten grundsätzlich zu begrüßen, wenn dieses Programm vor allem als „Bündelungsinitiative“ in diesem Handlungsfeld verstanden wird, und sich die Mittelverwendung auf Investitionen im Quartier konzentrieren. Vor dem Hintergrund der kommunalen Haushaltslagen sind Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte grundsätzlich zu unterstützen, insbesondere um den geforderten kommunalen Eigenanteil für die Städtebauförderung auszubringen. Hier sind aber auch alle ersetzenden Möglichkeiten durch Private auszuschöpfen und weiter zu öffnen.